Abschaffung des Einspruchsformulares

1. Oktober 2019

PATEUM

EQE

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Das EPA hat bekannt gegeben, dass Prüflinge im C – Teil ab der EQE 2020 kein Einspruchsformular mehr ausfüllen müssen.Mit der EQE 2020 fällt im C – Teil das Ausfüllen des Einspruchsformulares weg.

Weiterhin wird von den Bewerbern erwartet, eine vorschriftsgemäße Einspruchsschrift im Einklang mit den Bestimmungen des EPÜ, insbesondere den Artikeln 99 und 100 und der Regel 76 EPÜ, zu verfassen und in ihrer Antwort alle einschlägigen Informationen, eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt wird, die Einspruchsgründe und Beweismittel sowie Tatsachen und Argumente, zu formulieren.

Hier finden Sie die Mitteilung des EPA.

Damit einher geht die Änderung der Regel 25 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, welche in der Juliausgabe des Amtsblattes des EPA bekannt gegeben wurde (Abl. EPA 2019, A66).

Post by eqe.pateum

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