PATEUM Lösungen zur Pre-EQE 2021

1. März 2021

PATEUM

Examen aktuell

5

Im Folgenden finden Sie Lösungsvorschlage für die Rechtsfragen der Pre-EQE 2021.

DISCLAIMER: Es handelt sich bei den nachfolgenden Antworten um Lösungsvorschläge. Für deren Richtigkeit wird keinerlei Haftung übernommen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen Ihrer Prüfung entscheidet ausschließlich die Prüfungskommission des EPA.

Ferner sind – soweit möglich – die Referenzen in das Buch “Verfahrenspraxis EPÜ & PCT“, 5. Auflage angegeben.

Frage 

Die französische Staatsbürgerin Anna reichte am 06. Februar 2020 eine französische Patentanmeldung FR-1 wirksam ein. am 8. Februar 2021 reichte sie beim EPA eine internationale Patentanmeldung PCT-1 zum selben Gegenstand wie Fr-1 ein. Anna möchte für PCT-1 die Priorität der FR-1 beanspruchen.

Aussage: Anna kann die Prioritätserklärung im Mai 2021 wirksam einreichen.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 110, Rn. 59 & S. 111, Rn. 63 &  (16 M ab frühestem PT)

Aussage:  Die Anmeldegebühr für PCT-1 ist direkt an das Internationale Büro zu zahlen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 255, Rn. 14 (zugunsten des IB aber an das RO)

Aussage: PCT-1 kann die Priorität von FR-1 nicht wirksam beanspruchen, wenn FR-1 vor der Einreichung von PCT-1 fallen gelassen wurde.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 109, Rn. 55 & Endnote 262 (Schicksal der Erstanmeldung unerheblich)

Aussage: PCT-1 kann die Priorität der FR-1 wirksam beanspruchen.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 109, Rn. 55 (Checkliste – alle Punkte erfüllt)

Frage 

Die europäische Patentanmeldung EP-A wurde am 7. September 2017 eingereicht. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde am 10. Februar 2021 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Der Anmelder reichte am 5. Februar 2021 eine Teilanmeldung zu EP-A (EP-A-DIV) wirksam ein.

Aussage: Die Jahresgebühr für EP-A für das dritte Jahr hätte am 3. Mai 2019 wirksam entrichtet werden können.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 213, Rn. 326 & S. 210, Rn.311

Aussage: Alle für EP-A-DIV fälligen Jahresgebühren können ohne Zuschlagsgebühren am 7. Juni 2021 wirksam entrichtet werden.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 213, Rn. 327

Aussage: Die Jahresgebühr für EP-A für das vierte Jahr war am 7. September 2020 fällig.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 210, Rn. 311 & S.213, Rn.326

Aussage: Die Jahresgebühr für EP-A für das fünfte Jahr ist an das EPA zu entrichten.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 213, Rn. 331

Frage 

Der Hinweis auf Erteilung des europäischen Patentes EP-G wurde im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Der Konkurrent B reichte am Tag der Einspruchsfrist eine Einspruchsschrift gegen EP-G ein.

Ein Monat nach Ablauf der Einspruchsfrist und nach der Aufforderung des Inhabers von EP-G an den Konkurrenten Z, eine angebliche Verletzung zu unterlassen, erhob der Konkurrent Z Klage auf Fesstellung, dass er Patent EP-G nicht verletze.

Aussage: Wenn die Einspruchsschrift nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist vom Einsprechenden oder seinem Vertreter unterzeichnet wurden ist, ist der Einspruch von der Einspruchsabteilung als unzulässig zurückgewiesen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 143, Rn. 128 (als unzulässig verworfen)

Aussage: Wenn W vor Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist Einwendungen Dritter einreicht, wird W zu einer etwaigen mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geladen werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.181, Rn. 238, Spalte “zu erbringende Handlungen” – Dritter wird kein Verfahrensbeteiligter)

Aussage: Sofern das Einspruchsverfahren noch anhängig ist, kann Konkurrent Z innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Erhebung der Feststellungsklage eine zulässige Beitrittserklärung einreichen.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 147, Rn. 132

Aussage: Der Konkurrent B muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Einspruchsschrift erstmals eine Beschwerdebegründung einreichen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 143, Erforderliche Angaben

Frage 

Die europäische Patentanmeldung EP-P wurde am 16. Dezember 2018 als Erstanmeldung eingereicht. EP-P wurde am 17. Juni 2020 veröffentlicht. Die Anmeldung EP-P-DIV1 wurde am 6. Dezember 2019 beim EPA als Teilanmeldung zu EP-P eingereicht. Eine zweite Teilanmeldung zu EP-P (EP-P-DIV2) wurde am 6. November 2020 beim EPA eingereicht. Heute ist EP-P noch anhängig. Einige Ansprüche von EP-P-DIV2 enthalten Gegenstände, die in EP-P ursprünglich nicht offenbart waren.

Aussage: EP-P-DIV1 wurde nicht wirksam als Teilanmeldung zu EP-P eingereicht, da EP-P-DIV1 vor der Veröffentlichung der EP-P eingereicht wurde.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.93, Rn. 21 (Frist “jederzeit”)

Aussage: Für EP-P-DIV2 musste eine Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation entrichtet werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.93, Figur 3 (EP-P-DIV3 ist TA der EP-P – 1. Generation)

Aussage: Wenn EP-P in Portugiesisch eingereicht und ins Englische übersetzt wurde, muss EP-P-DIV1 in Englisch eingereicht werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.93, Rn. 26 (ursprüngliche Nichtamtssprache oder Verfahrenssprache der früheren Anmeldung)

Aussage: EP-P gilt für EP-P-DIV-2 als Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.93, Rechtsfolge (TA erhält AT der ursprünglichen Anmeldung)

Frage 

Anmelder A reicht heute, am 1. März 2021, beim EPA eine internationale Patentanmeldung PCT-A ein. PCT-A beansprucht die Priorität einer europäischen Patentanmeldung EP-A des Anmelders, die am 27. Februar 2020 eingereicht wurde.

Aussage: Die Frist für den Eintritt in die europäische Phase endet am 2. Oktober 2023.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.299, Frist (31 M nach frühesten PD)

Aussage: Damit PCT-A als Stand der Technik nach Art. 54(3) EPÜ gilt, reicht es, dass PCT-A in Englisch veröffentlich wird.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.5, Rn. 9, Endnote 8 (Art. 153(5) EPÜ & R. 165)

Aussage: Wenn PCT-A 20 Ansprüche enthält, sind fünf Ansprüche innerhalb eines Monats nach dem Anmeldedatum Anspruchsgebühren zu zahlen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.301, Rn. 8

Aussage: Das Veröffentlichungsdatum von PCT-A kann verschoben werden, wenn der Prioritätsanspruch vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung wirksam zurückgenommen wird.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S.269, Rn.65

Frage 

Gegen das europäische Patent EP-C wurde Einspruch wegen mangelnder Neuheit und mangelnder Erfinderischer Tätigkeit eingelegt. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch zurück. Der Einsprechende legte gegen die Entscheidung der Beschwerdeabteilung eine zulässige Beschwerde ein. Das Beschwerdeverfahren bzgl. des europäischen Patentes EP-C ist derzeit anhängig.

Aussage: Ein neuer Einspruchsgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ kann jetzt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden, sofern die Beschwerdekammer den Einspruchsgrund prima facie für relevant erachtet, selbst wenn der Patentinhaber mit dessen Einführung nicht einverstanden ist.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. S. 141, Rn. 123 (RBK, V. A. 3.2.1 h)

Aussage: Ein neuer Einspruchsgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ kann jetzt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden, weil der Patentinhaber von Rechts wegen Beteiligter am Beschwerdeverfahren ist.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 161, Rn.170

Aussage: Ein neuer Einspruchsgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ kann jetzt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden, sofern der neue Einspruchsgrund Gegenstand einer zulässigen Beitrittserklärung ist, die während des anhängigen Beschwerdeverfahrens eingereicht wird, selbst, wenn der Patentinhaber mit dessen Einführung nicht einverstanden ist.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 167, Endnote 465 & S. 141, Rn. 123

Aussage: Ein neuer Einspruchsgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ kann jetzt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden, sofern der neue Einspruchsgrund Gegenstand von Einwendungen Dritter nach Artikel 115 EPÜ ist, selbst wenn der Patentinhaber mit dessen Einführung nicht einverstanden ist.

falsch – RBK, N 4.3

Frage 

Die europäische Patentanmeldung EP-X, die die Erfindung X betrifft, wurde im Januar 2020 eingereicht. EP-X umfasst zwei alternative Ausführungsformen: X1 und X2. Die Ausführungsform X1 ist nicht ausreichend offenbart, da wesentliche technische Informationen fehlen. Die Ausführungsform X2 ist ausreichend offenbart.

Aussage: Ein Einwand der Prüfungsabteilung nach 83 EPÜ kann durch die Beschränkung von EP-X auf die Ausführungsform X2 überwunden werden.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage

Aussage: Wenn die fehlenden technischen Informationen zur Ausführungsform X1 in der Zusammenfassung enthalten sind, können die wesentlichen technischen Informationen innerhalb eines Monats nach dem Anmeldetag als fehlende Teile in EP-X aufgenommen werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 97, Rn. 33, Endnote 210

Aussage: Wenn die Prüfungsabteilung keinen Einwand nach Art. 83 EPÜ erhebt, ist die nicht ausreichende Offenbarung kein gültiger Einspruchsgrund gegen das auf Grundlage von EP-X erteilte Patent.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 141, Rn. 142 (Einspruchsgründe)

Aussage: Ein Einwand der Prüfungsabteilung nach Art. 83 EPÜ bezüglich der Ausführungsform X1 kann durch die Einreichung zusätzlicher technischer Informationen überwunden werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 47, Rn.28

Frage

Anmelder B reicht im Jahr 2019 wirksam die internationale Patentanmeldung PCT-B ein, ohne eine Priorität in Anspruch zu nehmen und wählt das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenehörde (ISA) aus. Das Europäische Patentamt ist der Auffassung, dass PCT-B nicht den Erfordernissen der Einheitlichkeit der Erfindung entspricht und und sich auf vier Erfindungen bezieht: B1, B2, B3 und B4. Auf die Aufforderung de EPA als ISA, zusätzliche Recherchengebühren für B2, B3 und B4 zu entrichten, zahlt Anmelder A zusätzliche Recherchengebühren für B2 und B3 unter Widerspruch, und die Widerspruchsgebühr wird ordnungsgemäß entrichtet. Vier Monate später erhält Anmelder A den internationalen Recherchenbericht.

Aussage: Wenn Anmelder A beim EPA eine Teilanmeldung EP-B-DIV für die Erfindung B2 einreicht, nachdem PCT-B wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, wird für die EP-B-DIV gezahlte Recherchengebühr zu 100% zurückerstattet.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 98, Rn. 34

Aussage: Kommt das Überprüfungsgremium der ISA zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, werden die zusätzlichen Recherchegebühren zurückerstattet, nicht aber die Widerspruchsgebühr.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 267, Rechtsfolge (Widerspruch – beide Gebühren zurück gezahlt)

Aussage: Um eine Rückerstattung einer in der europäischen Phase gezahlten zusätzlichen Recherchegebühren zu erhalten, muss der Anmelder die zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch zahlen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 126, Rn. 89 (Uneinheitlichkeit – Widerspruch)

Aussage: Ist PCT-B ohne Änderungen der Ansprüche wirksam in die europäische Phase eingetreten, fordert das EPA den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Recherchengebühr für die Erfindung B4 zu entrichten.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 309, Rn. 28

Frage 

Die französische Patentanmeldung EP-F wurde in Französisch eingereicht und es wurde eine mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung anberaumt. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung beantragt der zugelassene Vertreter, Englisch zu sprechen, ohne für eine Verdolmetschung ins Französische zu sorgen. Er beantragt auch, dass die Niederschrift in Englisch abgefasst werde, und erklärt, ihm sei bewusst, dass die Bewilligung seiner beiden Anträge weder die mündliche Verhandlung noch die Niederschrift ins Französische verdolmetscht und übersetzt würden.

Aussage: In der mündlichen Verhandlung kann der Vertreter einen neuen geänderten Anspruchssatz in Englisch wirksam einreichen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 200, Rn. 287

Aussage: Die Prüfungsabteilung kann den Antrag, in der mündlichen Verhandlung Englisch zu sprechen, zurückweisen, obwohl Englisch eine Amtssprache des EPA ist.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 201, Rn. 291 (Rechtsfolge – kein Anspruch)

Aussage: Die Prüfungsabteilung kann dem Antrag stattgeben, die Niederschrift in Englisch abzufassen, mit Ausnahme von Änderungen an EP-F, die in Französisch in die Niederschrift aufgenommen werden.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 201, Rn. 290 & S. 200, Rn. 287

Aussage: Wenn die Prüfungsabteilung zustimmt, kann der Vertreter einen Teil seiner mündlichen Ausführungen während der mündlichen Verhandlung in Schwedisch abgeben.

wahr – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 201, Rn. 291

Frage 

Der Anmelder, Herr Y, reichte die europäische Patentanmeldung EP-Y ein. in der Ladung zur mündlichen Verhandlung beanstandete die Prüfungsabteilung, dass Anspruch 1 von EP-Y in Anbetracht des Dokumentes D1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns nicht erfinderisch wäre. In der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung wird der zugelassene Vertreter des Herrn Y von Frau Professor N begleitet. Der zugelassene Vertreter beantragt, dass es Professor N gestattet wird, in der mündlichen Verhandlung mündliche Ausführungen zu machen. Professor N ist eine bekannte Expertin auf dem technischen Gebiet der Patentanmeldung und hat kürzlich den Nobelpreis für ihre Arbeit auf diesen technischen Gebiet erhalten. Darüber hinaus wird Professor N von fünf ihrer Studenten begleitet, die ebenfalls der mündlichen Verhandlung beiwohnen möchten. Weder die Anwesenheit von Professor N noch die ihrer Studenten war vor der mündlichen Verhandlung angekündigt worden.

Aussage: Die Prüfungsabteilung darf Hilfsanträge zulassen, die von Professor N während der mündlichen Verhandlung eingereicht und von ihr unterzeichnet werden.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 171, Rn. 204

Aussage: Professor N ist berechtigt, in der mündlichen Verhandlung mündliche Ausführungen zu machen, da sie von der Prüfungsabteilung als “Fachmann” zu betrachten ist.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 171, Rn. 204

Aussage: Die Studenten von Professor N können als Mitglied der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung beiwohnen.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 171, Rn. 200 (wichtiges)

Aussage: Das EPÜ sieht im Prüfungsverfahren keine Zeugeneinvernahme vor.

falsch – Verfahrenspraxis EPÜ und PCT, 5. Auflage, S. 171, Rn. 204 (Zulässigkeit)

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Post by eqe.pateum

5 Responses to PATEUM Lösungen zur Pre-EQE 2021

  1. WR

    Nach A.153(7) und Abi 2009,099 müsste die Recherchengebühr bei vollständiger Verwertbarkeit des früheren Rechercheberichts vollständig zurückgezahlt werden. In der Aufgabe muss eher davon ausgegangen werden dass vollständige Verwertbarkeit vorliegt.

  2. Ignacio Lobato

    Die europäische Patentanmeldung EP-X, die die Erfindung X betrifft, wurde im Januar 2020 eingereicht. EP-X umfasst zwei alternative Ausführungsformen: X1 und X2. Die Ausführungsform X1 ist nicht ausreichend offenbart, da wesentliche technische Informationen fehlen. Die Ausführungsform X2 ist ausreichend offenbart.

    Aussage: Ein Einwand der Prüfungsabteilung nach Art. 83 EPÜ bezüglich der Ausführungsform X1 kann durch die Einreichung zusätzlicher technischer Informationen überwunden werden.

    oder auf Englisch:
    An objection from the examining division under Article 83 EPC regarding embodiment X1 can be overcome by filing additional technical information.


    Als ich die Prüfung gemacht hatte, hatte ich gedacht, dass das falsch ist. Ich habe aber in den RL (H-II, 2.3.1.1, https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/h_ii_2_3_1_1.htm) Folgendes gefunden:

    “If the applicant cannot demonstrate the above, then the objection under Article 83 EPC can only be overcome by adding information to the application as filed, which usually infringes Article 123(2) EPC.”

    Der Wortlaut ist genauso wie auf der englischen Fassung. Von daher bin ich ausgegangen, dass man den Einwand überwinden kann, indem man zusätzliche technische Informationen einreicht. Dann würde man gegen Art. 123(2) gehen, das ist klar, aber den Einwand hat man ausgeräumt.

  3. Ignacio Lobato

    Zu der Frage: “Die [europäische] Patentanmeldung EP-F wurde in Französisch eingereicht …” und der Aussage “In der mündlichen Verhandlung kann der Vertreter einen neuen geänderten Anspruchssatz in Englisch wirksam einreichen.”:

    Kann man es nicht als “wahr” bewerten? Nach R.3(2) kann man Ansprüche in eine andere als die Verfahrenssprache einreichen und danach muss man eine Übersetzung in die Verfahrenssprache einreichen

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